Ein Gastbeitrag von Cornelius Lilie

Am 28.03.2013 erschien in der Nordwestzeitung Oldenburg ein Kommentar über die Abschaffung des Tanzverbots am Karfreitag in Bremen. In diesem Artikel wird ein Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Saarland zitiert, der sagte, dass der Karfreitag ein „Ausdruck institutioneller Bevorzugung der Kirchen“ sei und „dieser alte Zopf abgeschnitten“ gehöre.
Dieser Bericht und vor allem dieses Zitat stimmen mich aus zwei Gründen nachdenklich: Zum einen ist die Mentalität, die zu dieser Abschaffung und zu dem obenstehenden Zitat führt, höchst besorgniserregend. Zum anderen betrachte ich die Piratenpartei, die ich vor zwei Jahren noch für teilweise sehr überzeugend und voller Potenzial hielt, mit zunehmender Skepsis.
Beleuchten wir kurz das vorliegende Beispiel: Der Karfreitag ist ein offizieller Feiertag mit christlichem Hintergrund in Deutschland. An diesem Freitag vor Ostern wird, wie allgemein bekannt, des Todes Jesu Christi am Kreuz gedacht. Da Ostern der höchste Feiertag im Kirchenjahr und Deutschland ein zum Großteil christliches Land ist, ist es durchaus verständlich, dass aus Karfreitag und Ostermontag auch gesetzliche Feiertage gemacht wurden. Die Bezeichnung „Feiertag“ ist im Zusammenhang mit ersterem aber eigentlich insofern unzutreffend, da es eigentlich ein Trauertag ist. Der Tag des christlichen Gottessohns ist für die Christen selbstverständlich kein freudiger Anlass und so hat die Kirche an diesem Tag Vorschriften erlassen, zu denen auch das Tanzverbot gehört. Tanzen ist ein Ausdruck der Freude und des Feierns und somit am Karfreitag verständlicherweise unangebracht. Nun sind zwar Kirchen- und Staatsrecht eigentlich getrennt zu behandeln, doch wenn der Staat einen kirchlichen Feiertag anerkennt und übernimmt, so ist es nur gerechtfertigt, auch dessen Regeln zu übernehmen. Demnach kann ich auch als nicht übermäßig religiöser Mensch das gesetzliche Tanzverbot am Karfreitag absolut nachvollziehen. Dieses nun zu kippen, OHNE den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen, ist ein Schritt, der ihn eines Teils seines Sinnes beraubt. Der Autor des Kommentars schreibt in der NWZ „In Wirklichkeit steckt etwas ganz anderes dahinter: die Unfähigkeit von der täglichen Betäubung durch Halligalli jeder Art lassen zu können, [...]“. Die Regeln und Traditionen des Feiertags abzuschaffen, diesen aber als freien Tag bestehen zu lassen, hinterlässt eine sinnlose Hülle desselben. Der Artikel schließt mit den Worten: „Für den Karfreitag gilt also: Wer tanzen will, der kann vorher auch arbeiten.“ Ist so absolut zu unterschreiben.
Der zweite Grund, warum mich dieser Kommentar so nachdenklich stimmte, ist allerdings für mich persönlich sehr viel schwerwiegender: es geht um den langsamen, aber immer sicherer erscheinenden Weg der Piratenpartei ins politische Abseits. Als ich vor zwei Jahren in der hessischen Kreistagswahl zum ersten Mal meine Stimme abgeben durfte, wurde in unserer Schule für die Oberstufe eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Parteien veranstaltet. Dort schaffte es der Kandidat der Piratenpartei trotz erkältungsbedingter Heiserkeit, seine Gegenredner in allen Punkten an die Wand zu diskutieren und sein eigenes bzw das Programm der Piratenpartei so überzeugend darzustellen, dass ich zwei Wochen später ohne Zögern mein Kreuz bei den Piraten setzte. Ich war begeistert von den Forderungen nach politischer Tranzparenz und Wählerbeteiligung an der Politik. Schon damals wurde mir von kritischeren (wohl weil wahlerfahreneren) Diskussionspartnern vorgehalten, dass der Partei ein wirklich klares Programm fehle und sie somit eigentlich nicht wählbar sei, da man dadurch keine wirklich konstruktive Veränderung herbeiführen könne. Ich entgegnete daraufhin meist, dass die Piraten eine junge Partei mit großem Potenzial seien, die erst einmal die Chance haben müssten, sich zu etablieren und ein Programm zu finden, zu dem sie stehen könne. Als die Grünen als neue Partei auftraten, wurden sie von vielen als Hippies verlacht und nicht ernst genommen. Heute sind sie eine etablierte Partei im Bundestag und schon in mehreren Regierungskoalitionen auf Landes- und Bundesebene vertreten gewesen. Dieselben Hoffnungen drückte ich damals für die Piratenpartei aus und war davon überzeugt, dass die Partei mit etwas Zeit ein Programm finden und sich etablieren werde.
Zwei Jahre ist das Programm weiterhin schwammig und nicht genau definiert und die Partei kämpft noch immer sehr um Glaubwürdigkeit. Inzwischen sind die Piraten in Deutschland seit fast sieben Jahren als Partei eingetragen und die Schlagzeilen, die sie machen, tragen eher zum Gegenteil bei, aber nicht zu ihrer Glaubwürdigkeit. Die in dem Kommentar in der NWZ als „geschichtsvergessen und heuchlerich“ bezeichnete Aussage des Landtagsabgeordneten ist nur einer in einer Reihe von Medienauftritten, der mich zunehmend skeptisch macht. Ende 2012 machten einige Rücktritte im Parteivorstand Schlagzeilen, als Julia Schramm und Matthias Schrade selbigen verließen und Johannes Ponader durch seine Aktivitäten die Piraten laut interner Aussage „in ein Glaubwürdigkeitsdilemma“ (Zitat, Bernd Schlömer) gebracht hatte.
Eine junge Partei, die sozusagen noch in den Windeln liegt und damit zu kämpfen hat, nicht ernstgenommen zu werden, kann sich eine solche Fülle von negativer Presse nicht leisten. Sie liefert damit den Kritikern und Gegnern zusätzliche Nahrung und ist auch nicht geeignet, das Vertrauen der Wähler zu gewinnen oder zu bewahren. 2011 war ich davon überzeugt, mein Kreuz an der richtigen Stelle gesetzt zu haben. Zwei Jahre später bin ich mir nicht sicher, ob ich es im September noch einmal an der gleichen Stelle setzen sollte.